Unser Mülheim : sicher, sauber, schöner
Präambel
Die Politik hat in unserer Stadt an Glaubwürdigkeit verloren.
Wir gehen neue Wege und bringen den notwendigen Kurswechsel voran.
Unsere liebenswürdige Stadt muß wieder den Stellenwert im Ruhrgebiet einnehmen, den sie verdient hat. Der höchste Schuldenstand pro Bürger im Revier, die geringe Wachstumsrate verbunden mit hohen Sozialausgaben müssen beendet werden. Die im Städtevergleich letzten Tabellenplätze bei wichtigen Vergleichswerten sind unserer Stadt nicht angemessen.
Wir sind konservativ. Zugleich stehen wir für eine moderne, zukunftsorientierte und umweltbewußte Politik. Gemeinsam mit Ihnen wollen wir Mülheim gestalten – offen und transparent.
Hinterzimmerpolitik war gestern und hat Mülheim ruiniert.
Mit Ihnen führen wir unsere Stadt aus der Krise.
Der Bürgerliche Aufbruch Mülheim (BAMH) steht für
• ein sicheres und sauberes Gemeinwesen
• eine intakte Infrastruktur
• eine verantwortungsbewußte und solide Finanzpolitik
• eine Versöhnung von Ökonomie und Ökologie
• das Ende des „Mölmschen Parteienfilzes“
1. Mehr Sicherheit für unsere Stadt
Sicherheit im öffentlichen Raum geht verloren. Unsicherheit und Angst nehmen zu. Messergewalt wächst.
Der Bürgerliche Aufbruch Mülheim (BAMH) wird gegensteuern und das soziale Grundrecht auf innere Sicherheit für jedermann, vor allem für die Schwächeren in unserer Gemeinschaft , durchsetzen. Angstgefühle dürfen in Mülheim keinen Raum mehr haben.
Unsere Ziele bleiben
• die Wiederherstellung des eigenständigen Polizeipräsidiums für Mülheim
• der Erhalt bzw. die Sicherung der Stadtteilwachen
• die Entschärfung von Angsträumen und die Schaffung attraktiver und sicherer Verweilräume
• die Einsetzung eines Kriminalpräventiven Rates mit Polizei, Ausländeramt, wichtigen Vereinen und Organisationen
• der verstärkte Einsatz von Sicherheitskräften in Bussen und Bahnen sowie im Bereich des Hauptbahnhofs
• ein sachlicherer Umgang mit den Problemen der ungeregelten Zuwanderung
• Präventionsarbeit in Schulen, insbesondere Aufklärung über die tödlichen Gefahren von Messergewalt im Zusammenwirken mit der Polizei
• Selbstverteidigungskurse für Kinder, Jugendliche, Frauen und ältere Menschen mit Hilfe der Polizei
• die Prüfung der Zulassung von reinen Frauentaxis für Frauen
• eine Sauberkeitsinitiative für unsere Stadt., inclusive einer KI – gesteuerten Videoüberwachung an den Müllcontainern
• eine Initiative des Stadtrates gegenüber dem Landesgesetzgeber, landesweit in allen Schulen Waffenverbotszonen zu etablieren, damit verdachtsunabhängige Kontrollen der Polizei stattfinden können
2. Seriöse Finanzen und die Wirtschaftskraft fördern
Wir wollen eine seriöse Finanzpolitik. „Heilige Kühe“ dürfen dabei nicht unangetastet bleiben, um unseren Kindern eine unbelastete Zukunft zu ermöglichen
Unsere Ziele bleiben
• die Ablehnung weiterer Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuern
• Auf Dauer müssen diese Abgabensätze gesenkt werden, um der finanziellen Strangulierung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Schwächung des Wirtschaftsstandortes Mülheim entgegenzuwirken
• die Überprüfung der hohen „Mülheimer Standards“ bei sogenannten Pflichtaufgaben
• die Überprüfung aller freiwilligen Leistungen, insbesondere der Wegfall der Subventionierung des Theaters an der Ruhr und der Unterstützung des Autonomen Zentrums.
• die Ausweisung neuer Gewerbegebiete unter Berücksichtigung ökologischer Notwendigkeiten
• der bürger –, ökologische und wirtschaftsfreundliche Umbau des ehemaligen Tengelmannareals zu einer nachhaltigen Parkstadt
• der Ausbau und die Entwicklung unseres Flughafens im Sinne einer zukunftsgerichteten Nutzung
• die kritische Betrachtung der Ausgabenseiten des städtischen Haushaltes einschließlich aller städtischen Gesellschaften
• die Prüfung, ob Tanzveranstaltungen in Mülheim von der Vergnügungssteuer befreit werden können.
3. Mülheim wird die Bildungs- und Familienstadt
Die Familie ist der wichtige Baustein unserer Gesellschaft. Sie ist besonders schutz – und förderungsbedürftig. Familie muß einen zentralen Stellenwert in unserer immer älter werdenden Stadtgesellschaft einnehmen. Die Familie lebt von ihrem Zusammenhalt und den Rahmenbedingungen, die für sie geschaffen werden.
Unsere Ziele bleiben
• die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Schaffung ausreichender und bezahlbarer flexibler Betreuungsangebote, die die Lebens- und Arbeitswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger widerspiegeln
• die Abschaffung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen sowie die Kindertagespflege und die Kostenübernahme durch das Land NRW
• der Ausbau nachbarschaftlicher Strukturen z.B. durch Unterstützung älterer Menschen
• die Erfüllung einer Bringschuld gegenüber Kindern, Jugendlichen und älteren Menschen infolge der Auswirkungen der Coronazeit
• die Förderung von Jugendangeboten zur Unterstützung der (Sport-) vereine, Kirchen und Wohlfahrtsverbände
• die Unterstützung der freien Träger im Rahmen der Jugendhilfe, um ein vielfältiges Angebot für Kinder und Jugendliche in Mülheim zu bewahren
• eine weitere Stärkung präventiver Arbeit in der Kinder- und Jugendhilfe sowie das frühzeitige Zusammenwirken der in der Jugendhilfe tätigen Träger und Institutionen
• Neben der Familie nimmt auch die Bildung einen zentralen Stellenwert in einer modernen Gesellschaft ein. Gute Bildungsangebote sind Grundvoraussetzung für eine persönliche Entwicklung. Zudem steigern sie die Wettbewerbsfähigkeit Mülheims gegenüber anderen Kommunen.
Unsere Ziele bleiben
• wohnortnahe Grundschulstandorte mit Ganztagsangeboten zu erhalten
• Kindergärten und Schulen mit den erforderlichen Mitteln für ein Bildungsangebot auf hohem Niveau auszustatten
• die fortschreitende Digitalisierung in den Schulen mitzugestalten, um Kinder zukunftsfähig zu machen
• Schulgebäude weiter und konsequent zu sanieren; Sanierungsstau künftig vermeiden
• das Angebot der Volkshochschule an dem zentral erreichbaren Standort zu erhalten
• den schulischen individuellen Bedürfnissen von Kindern gerecht zu werden und Wahlfreiheit zwischen Förderschulen und inklusiver Beschulung zu ermöglichen
• die Kooperation zwischen Wirtschaft und Schule auszubauen
• die Hochschule West als besondere Chance zu nutzen und mit den lokalen Bildungsangeboten zu vernetzen
• die Junior-Uni-Ruhr zu fördern
• das Ehrenamt in Vereinen, Kirchen und Verbänden zur Unterstützung sozial Schwächerer zu stärken
• vorhandene Treffpunkte für Menschen ohne Familienanschluß sowie für ältere Mitbürger zu erhalten bzw. auszubauen.
• bezahlbaren Wohnraum zu erhalten bzw. zu schaffen
4. Miteinander unsere Stadt lebenswert gestalten und umweltgerecht erhalten
Mülheim ist die grüne und lebenswerte Stadt an der Ruhr. Durch Verwaltung und Politik wurden in den letzten Jahren zahlreiche Entscheidungen getroffen, die die damit verbundene Lebensqualität stark beeinträchtigt haben. Naturnahe Lebensräume wurden zerstört. Dem stellen wir uns entgegen.
Bei wichtigen Kriterien wird Mülheim im Vergleich zu anderen Städten mittlerweile nach unten „durchgereicht“.
Es darf nicht weiter über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger entschieden werden. Bürger sind umfassend und frühzeitig an zentralen Planungen zu beteiligen. Hinterzimmerpolitik wird abgelehnt und die „Gutachteritis“ in der Verwaltung muß ein Ende haben. Ratsbürgerentscheide sollen unterstützt werden und Bürgerentscheide sind zu berücksichtigen
Die Stadtplanung muß Anreize schaffen, um die Innenstadt wieder liebens-und lebenswert zu machen; Höherwertiger Einzelhandel muß eine Zukunft haben. Die Anzahl von Barbershops, Ein-Euro-Läden und Handyshops müssen begrenzt werden. Günstige Parkplätze und ein angemessener Individualverkehr aber auch attraktiver und effizienter ÖPNV müssen ermöglicht werden. Die autofahrerfeindliche Politik von Grünen und CDU ( Beispiel Kaiserstraße ) ist zu beenden
Unsere Ziele bleiben
• eine Stadtentwicklungsgesellschaft unter Bürgerbeteiligung. Ein ausgewogener Branchen – und Geschäftsmix unter Einbeziehung der Eigentümer und der Mülheimer Wirtschaft in der Innenstadt
• eine weitere Zersiedelung der Landschaft, etwa durch Ruhrbania drei und vier beziehungsweise des Betonierens des gesamten Ruhrtals, zu verhindern.
• die Wiederbelebung des Wochenmarktes vor dem historischen Rathaus und ein Feierabendmarkt wie in Saarn
• Mülheim als sportgerechte Stadt zu erhalten und zu fördern, insbesondere für den Breitensport und für Kinder und Jugendliche
• ein sinnvolles und attraktives Kulturangebot unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte
• Fortführung privater Eigeninitiative und Sponsorings
• Die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie
5. Unser Ruhrgebiet als Einheit – „METRUHRPOLE“
Mülheim ist ein Teil des Ruhrgebiets. Das Ruhrgebiet ist Schmelztiegel der Kulturen und damit eine einzigartige Region in Deutschland. Die Identität zu wahren und zugleich sich den Veränderungen der Zeiten zu stellen und zu gestalten, bleibt unser Ziel.
„Kirchturmspolitik“ behindert oftmals den erforderlichen Strukturwandel und kostet unnötig öffentliche Mittel. Eine engere Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene ist unabdingbar. Dabei müssen historisch gewachsene Strukturen und die Unverwechselbarkeiten der Gemeinden erhalten bleiben.
Unsere Ziele bleiben
• eine eigenständige Bezirksregierung Ruhr
• ein Gewerbesteuerpool für das gesamte Revier
• die Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit beispielsweise bei der Digitalisierung (RuhrDIGITAL)
>• einen einheitlichen und funktionierenden Verkehrsverbund für die „Region Ruhr“ wie in Berlin oder München
• Den olympischen Medienstützpunkt nach Mülheim zum Flughafen zu holen, sofern Rhein-Ruhr den Zuschlag für die Spiele erhalten wird
6. Mülheim lebt in seinen lebendigen Stadtteilen
Wir Mülheimer leben gerne in unseren Stadtteilen. Jedes Viertel hat seine Besonderheiten, die es unverwechselbar und liebenswert machen.
Unsere Ziele bleiben
• bürgerschaftliches Engagement vor Ort zu stärken
• Strukturen der Nachbarschaftshilfe zu fördern
• das stadtteilnahe „Pantoffelgrün“ zu erhalten
• Ortskerne zu stärken und einladender zu gestalten
• Sauberkeit als Priorität auch in den Stadtteilen
• Förderung und Fortentwicklung von Spielplatz-, Baum – und Friedhofspatenschaften
• die Förderung der schulischen und sportlichen Stadtteilarbeit durch Vernetzung
• wohnortnahe Infrastruktur mit Einkaufsmöglichkeiten , Ärzten , Apotheken und Kindergärten
• die Sicherheitslage auch in den Stadtteilen zu fördern durch Erhalt der Stadtteilwachen im unmittelbaren Nahbereich
Geschäftsstelle Bürgerlicher Aufbruch Mülheim
Büro des Stadtverordneten Frank Wagner
Löhberg 68-70
45468 Mülheim an der Ruhr
E-Mail: frankwagner@aol.com
Tel: 0208 84858258